T 0385/94 (Bier/HUMS et al) vom 24.06.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T038594.19970624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 1997
- Aktenzeichen
- T 0385/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86901809.3
- IPC-Klasse
- C12H 1/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Nachklären und Stabilisieren von Polyphenole und/oder Eiweißstoffe enthaltenden Flüssigkeiten, vor allem von Getränken und insbesondere von Bier
- Name des Antragstellers
- HUMS, Norbert, et al
- Name des Einsprechenden
- FILTROX-WERK AG
Alfa-Laval Food Engineering AB - Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Amendments
Inventive step (yes)
Referral to the Enlarged Board of Appeal (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit den am 26. Mai 1997 eingereichten Ansprüchen 1 bis 24 und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.
3. Der Hilfsantrag, die Große Beschwerdekammer mit zwei Fragen zu befassen, wird zurückgewiesen.