T 0402/94 vom 11.06.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T040294.19960611
- Datum der Entscheidung
- 11. Juni 1996
- Aktenzeichen
- T 0402/94
- Online am
- 31. Juli 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87114358.2
- IPC-Klasse
- F16J 10/02F15B 15/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kolben-Zylinder-Aggregat
- Name des Antragstellers
- Festo KG
- Name des Einsprechenden
- Mannesmann Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten, mit den Ansprüchen 1 bis 13 und der Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung, sowie den Zeichnungen wie erteilt.