T 0411/94 vom 10.10.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T041194.19961010
- Datum der Entscheidung
- 10. Oktober 1996
- Aktenzeichen
- T 0411/94
- Online am
- 28. November 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84114754.9
- IPC-Klasse
- C08F 220/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von wässrigen Polyacrylat-Copolymer-Dispersionen und i hre Verwendung bei der Zurichtung von Leder
- Name des Antragstellers
- BASF Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- HOECHST Aktiengesellschaft Werk Kalle-Albert
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja) - nicht naheliegende Kombination bekannter Merkmale - keine willkürliche Auswahl (Punkt 5.4.3.1)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.