T 0438/94 (Rückgewinnung von Bier/WESTFALIA) vom 13.06.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T043894.19970613
- Datum der Entscheidung
- 13. Juni 1997
- Aktenzeichen
- T 0438/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87110584.7
- IPC-Klasse
- C12C 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Rückgewinnung von Bier
- Name des Antragstellers
- Westfalia Separator AG
- Name des Einsprechenden
- Alfa-Laval Food Engineering AB
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- gebilligte Fassung des Patents - nein
Revocation of the patent upon proprietor's request - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0961/00
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.