T 0446/94 vom 09.11.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T044694.19941109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 1994
- Aktenzeichen
- T 0446/94
- Online am
- 24. November 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92107701.2
- IPC-Klasse
- B01D 17/02E03F 5/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flüssigkeitsabscheider
- Name des Antragstellers
- Benkeser, Michael, Dipl.-Ing.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nach Änderung) - ja
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent in folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1 - 8, eingereicht mit Schreiben vom 5. April 1994 (Beschwerdebegründung);
Patentansprüche: Nr. 1 - 9, eingereicht mit Schreiben vom 5. April 1994 (Beschwerdebegründung);
Zeichnungen: Blatt 1/2 - 2/2 (Fig. 1 und 2), ursprüngliche Fassung.