T 0447/94 vom 26.05.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T044794.19980526
- Datum der Entscheidung
- 26. Mai 1998
- Aktenzeichen
- T 0447/94
- Online am
- 17. Juni 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87100039.4
- IPC-Klasse
- C05F 9/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anlage zur Herstellung von Kompost aus organischen Abfallstoffen
- Name des Antragstellers
- Compag Gesellschaft für Entsorgung organischer Abfälle
- Name des Einsprechenden
- UT - Umweltschutztechnik GmbH
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3)(a) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 232 700 wird widerrufen.