T 0461/94 vom 11.12.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T046194.19951211
- Datum der Entscheidung
- 11. Dezember 1995
- Aktenzeichen
- T 0461/94
- Online am
- 17. Januar 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88905679.2
- IPC-Klasse
- B64F 1/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schutzanlage zur Schalldämpfung von Flugzeugtriebwerksgeräuschen in eingebautem Zustand bei hohen Gasströmen
- Name des Antragstellers
- Rheinhold & Mahla AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention R 29(1) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Admissibility of amendments
State of the art
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent aufgrund folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 4, eingegangen am 11. November 1995,
Beschreibung: Seiten 1 bis 5, eingegangen am 11. November 1995;
Zeichnung: Blatt 1/1 in der ursprünglichen Fassung.