T 0500/94 vom 12.12.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T050094.19951212
- Datum der Entscheidung
- 12. Dezember 1995
- Aktenzeichen
- T 0500/94
- Online am
- 19. Januar 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86100339.0
- IPC-Klasse
- H01B 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Starkstromkabel, insbesondere für Spannungen von 6 bis 60 kV, mit eingelegten Lichtwellenleitern
- Name des Antragstellers
- Felten & Guilleaume Energietechnik AG
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
kabelmetal electro GmbH - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Inventive step (no) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 203 249 wird widerrufen.