T 0556/94 vom 24.09.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T055694.19960924
- Datum der Entscheidung
- 24. September 1996
- Aktenzeichen
- T 0556/94
- Online am
- 18. November 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88102830.2
- IPC-Klasse
- F16F 15/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Antriebssystem für eine eine Hin- und Herbewegung ausführende Arbeitseinheit
- Name des Antragstellers
- Klimkiewicz, Wladyslaw, Doz. Dr. Ing. Mech
- Name des Einsprechenden
- Mannesmann AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.