T 0560/94 vom 01.03.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T056094.19950301
- Datum der Entscheidung
- 1. März 1995
- Aktenzeichen
- T 0560/94
- Online am
- 17. März 1995
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 86200494.2
- IPC-Klasse
- D01F 6/62
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines industriellen Polyestergarns und daraus hergestelltes Tau und mit diesem Tau verstärkte elastomere Gegenstände
- Name des Antragstellers
- Akzo Nobel N.V.
- Name des Einsprechenden
- HOECHST Aktiengesellschaft Zentrale Patentabteilung
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebebründung
Missing statement of grounds - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.