T 0567/94 15-11-1996
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Einzelkorndrillmaschine
01) Rabewerk GmbH + Co.
02) RAUCH Landmaschinenfabrik GmbH
I. Die beschwerdeführende Einsprechende 01) legte frist- und formgerecht gegen die Entscheidung über die Zurückweisung der Einsprüche gegen das europäische Patent Nr. 0 281 761 Beschwerde ein.
II. Mit Schreiben vom 31. Oktober 1996 teilte die Patentinhaberin mit, daß sie der unveränderten Aufrechterhaltung des Patents nicht zustimme und keine weiteren Anträge, d. h. keine geänderte Fassung vorlegen werde.
Erklärt die Patentinhaberin, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde, so ergibt sich aus dieser Erklärung, daß das Patent zu widerrufen ist (siehe Entscheidungen T 73/84, ABl. EPA 85, 241; T 186/84, ABl. EPA 86, 79).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 281 761 wird widerrufen.