T 0593/94 vom 22.03.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T059394.19990322
- Datum der Entscheidung
- 22. März 1999
- Aktenzeichen
- T 0593/94
- Online am
- 2. Juli 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91113357.7
- IPC-Klasse
- H05K 7/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Selbstaufbauender Bus
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Verallgemeinerung eines speziellen Merkmals der Beschreibung (nicht zulässig
Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent mit den beantragten Unterlagen (vgl. Punkt XII) zu erteilen.