T 0610/94 vom 20.06.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T061094.19960620
- Datum der Entscheidung
- 20. Juni 1996
- Aktenzeichen
- T 0610/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87905599.4
- IPC-Klasse
- B01D 33/62B01D 29/80
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Bilden und Entfeuchten von Filterkuchen
- Name des Antragstellers
- Bott, Reinhard, et al
- Name des Einsprechenden
- OUTOKUMPU OY
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja - nach Änderung)
Rechtliches Gehör - Zulassung neuer Ansprüche in der mündlichen Verhandlung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 11 wie in der mündlichen Verhandlung überreicht; anzupassende Beschreibung und anzupassende Zeichnungen.