T 0630/94 16-10-1997
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Lüftungsvorrichtung
I. Auf die am 11. Februar 1989 angemeldete europäische Patentanmeldung Nr. 89 102 408.5 wurde am 27. Mai 1992 das europäische Patent Nr. 0 330 893 erteilt.
II. Anspruch 1 des erteilten Patents hat folgenden Wortlaut:
"Lüftungsvorrichtung mit einem auf einem Dach befestigbaren Gehäuse, welches einen unteren Profilteil (2) und einen oberen Profilteil (4) sowie an deren Enden je eine Seitenwand (32, 34) aufweist, mit einem im Gehäuse angeordneten und mittels eines Lüftermotors (42) antreibbaren Lüfterrad (10), und mit einer am Gehäuse verstellbar angeordneten Lüftungsklappe (14), mittels welcher der Innenraum (18) des Gehäuses verschlossen oder geöffnet werden kann, wobei der untere Profilteil (2) eine Öffnung (6) aufweist, um das Ansaugen von Luft mittels des Lüfterrades (10) zu ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, daß der Lüftermotor (42) mit dem Lüfterrad (10) im Innenraum (18) des Gehäuses mittels einer Haltevorrichtung (44) lösbar angeordnet ist, welche eine Bodenplatte (46) sowie einen Bügel (48), an dessen Unterseite der Lüftermotor (42) befestigt ist, aufweist und mit dem unteren Profilteil (2) verbunden ist, welches mit einer Bodenöffnung (47) versehen ist, daß im Innenraum (18) des Gehäuses eine Betätigungsvorrichtung für die Lüftungsklappe (14) angeordnet ist, die einen Getriebemotor (20) und einen Hebel (22) aufweist, und daß für die Lüftungsklappe (14) am unteren Profilteil (2) ein sich über deren gesamte Länge erstreckendes Anschlagteil (28) aus elastisch nachgiebigem Material vorgesehen ist."
An diesen unabhängigen Anspruch schließen sich die erteilten Ansprüche 2 bis 9 an.
III. Gegen das vorgenannte Patent legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) Einspruch ein und beantragte den Widerruf des Patents mit der Begründung, daß die Gegenstände der dem europäischen Patent zugrundeliegenden Ansprüche 1 bis 9 den Artikeln 52 (1), 54. (1) und 56 EPÜ nicht entsprächen.
Zur Stützung ihres Vorbringens verwies sie unter anderem auf folgende Entgegenhaltungen:
(D1) US-A-3 877 357
(D3) US-A-3 759 158
(D4) US-A-2 159 498
(D11) US-A-2 665 625
sowie auf die in (D1) zitierte
US-A-2 549 110.
IV. Mit Entscheidung vom 20. Juni 1994 wies die Einspruchsabteilung den Einspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß der mit dem Patentanspruch 1 beanspruchte Lösungsgedanke sich weder in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergebe noch ohne weiteres auf Grund des Fachwissens gefunden werden könne.
V. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin am 3. August 1994 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung ging am 31. August 1994 ein.
Die Beschwerdeführerin beantragt den Widerruf des Patents.
VI. In der Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 1996 legte die Kammer ihre vorläufige Auffassung dar, daß die in der Beschwerdebegründung genannten Entgegenhaltungen nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu führen schienen.
VII. Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 1996 verwies die Beschwerdeführerin zum ersten Mal auf
(D12) Prospekt der ROTRON B.V. 4900 A.G., Oosterhout (N.B.), Niederlande,
(D13) DE-A-3 022 477, und
(D14) DE-A-3 625 421.
VIII. Mit Schriftsatz vom 5. August 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, den Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben und im schriftlichen Verfahren zu entscheiden.
Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.
IX. Zur Begründung ihrer Beschwerde trug die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vor:
- Bei einer Analyse des Standes der Technik nach (D1) einerseits und (D4) andererseits seien keinerlei Hinderungsgründe dafür erkennbar, die Merkmale nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1, wie sie durch (D4) bekannt seien, auch bei einer Lüftungsvorrichtung mit einem auf einem Dach befestigbaren Gehäuse gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1, wie er aus (D1) als bekannt hervorgehe, in Gebrauch zu nehmen, wenn es auf die Lösung der zugrundeliegenden, schon durch (D4) bekannten Aufgabe ankomme.
Dem Durchschnittsfachmann bereite es auch nicht die geringsten Schwierigkeiten, bei Kenntnis von (D4) die Träger, Stützen oder Böcke (42), welche zur lösbaren Halterung der Bügel (44) dienten, statt am Gehäuse (10) selbst rückseitig an dem die Ansaugöffnung (35) des Gehäuses (10) enthaltenden Rahmen (33) anzuordnen, weil dieser ebenfalls mit dem Gehäuse (10) in lösbarer Verbindung stehe.
- Lediglich als Beweisanzeichen dafür, daß es ein Durchschnittsfachmann allein auf der Grundlage seines handwerklichen Könnens in der Hand gehabt habe, als Haltevorrichtung für eine mit Lüftermotor und Lüfterrad vollständig im Innenraum eines Gehäuses aufgenommene Lüftereinheit Bügel zu benutzen, die mit einer eine Luftdurchgangsöffnung begrenzenden Platte verbunden seien, komme noch (D3) in Betracht. Hierbei werde zwar die Haltevorrichtung und der Lüftermotor durch eine Seitenöffnung in die Lüftungsvorrichtung eingeschoben, es sei jedoch Tatsache, daß hiernach auf einer mit einer Bodenöffnung versehenen Bodenplatte ein Bügelsystem befestigt sei, um mit dieser eine lösbare Haltevorrichtung für den im Innenraum eines Gehäuses liegenden Lüfter zu bilden.
Gegenüber (D1) und (D4) fehle nach alledem dem Anspruch 1 das Kriterium der erfinderischen Tätigkeit.
- Das Saucer-Gebläse gemäß der neu genannten (D12) beschreibe die Merkmale "Motor in Gehäuse integriert" und "Montageflansche am Gehäuseumfang für einfache Befestigung" und sei ohne weiteres für den Einbau in das Dachlüfter-Gehäuse nach (D1) geeignet, wie aus der beigefügten Skizze "SF-X" erkennbar sei. Eine hierzu analoge Einbau-Anordnung für Kompakt-Gebläse lasse sich ferner aus (D13) bzw. (D14) herleiten, auch hier mit dem Ziel, daß in allen Fällen eine leichte Montage und Demontage von der Außenseite eines Gehäuses her möglich sei. Es sei nicht erkennbar, was einen Fachmann daran gehindert haben könnte, die Kompaktgebläse von (D13) oder (D14) in eine Dachlüftungsvorrichtung nach (D1) einzubauen.
X. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde. Ihr Vorbringen läßt sich wie folgt zusammenfassen:
- Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin seien die Merkmale nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 durch (D1) nicht bekannt. (D1) offenbare nicht, die Haltevorrichtung für den Lüfter aus einer Bodenplatte und einem Bügel auszubilden. Erfindungsgemäß sei mit der Bodenplatte, dem Bügel sowie dem an dessen Unterseite befestigten Lüftermotor eine kompakte Baueinheit geschaffen, welche in einfacher Weise montiert bzw. demontiert werden könne. Gerade die Bodenplatte, die gemäß (D1) nicht vorgesehen sei, biete die Voraussetzung dafür, daß mit der Haltevorrichtung und dem Lüfter eine Baugruppe geschaffen werde, die problemlos aus dem auf einem Dach befestigbaren Gehäuse nach unten herausgenommen werden könne.
(D4) enthalte keinen Hinweis auf eine lösbare Anordnung des Lüftermotors mit dem Lüfterrad mittels einer Haltevorrichtung. Des weiteren sei durch (D4) weder eine Bodenplatte mit einem Bügel, an dessen Unterseite ein Lüftermotor befestigt sei, bekannt noch sei eine Bodenplatte mit dem unteren Profilteil verbunden.
- Die von der Beschwerdeführerin noch als Hilfserwägung und Beweisanzeichen aufgegriffene (D3) beschreibe eine Gebläseanordnung, welche einem Lüftungskanal (100) zugeordnet sei, der eine Öffnung (102) in einer Seitenwand (104) enthalte. In diese seitliche Öffnung sei ein Gebläsebasisteil einschiebbar und dort festlegbar.
Der durch (D3) bekannten Gebläseanordnung einerseits und der durch die gattungsbildende (D1) bekannten Lüftungsvorrichtung andererseits lägen grundverschiedene Konstruktionsprinzipien zugrunde und eine Vereinigung dieser beiden Lehren könne nur als Ergebnis einer unzulässigen ex post facto-Betrachtung in Kenntnis des Anmeldungsgegenstands angesehen werden.
- Der auf Seite 6 der Beschwerdebegründung gegebene Hinweis auf die US-A-2 549 110 sei ohne Relevanz, da auch nicht andeutungsweise erkennbar sei, zu welchen Ansprüchen oder Merkmalen diese Druckschrift zitiert worden sei.
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Neuheit
Als nächstkommender Stand der Technik hinsichtlich des Gegenstands von Anspruch 1 ist - in Übereinstimmung mit der Auffassung der beteiligten Parteien - die Entgegenhaltung (D1) anzusehen, durch die die Merkmale nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt sind.
Bei dieser Lüftungsvorrichtung besteht die Haltevorrichtung für Lüftermotor (25) und Lüfterrad (37) aus einer Bügelanordnung (28), die an dem unteren Profilteil (11) des Gehäuses (10) befestigt ist, wobei der Lüftermotor nicht innerhalb, sondern außerhalb des Gehäuses angeordnet ist. Die Lüftungsvorrichtung weist keine Bodenplatte als Bestandteil der Haltevorrichtung auf, wie gemäß Anspruch 1 des Streitpatents gefordert und es ist auch kein Hinweis auf eine Betätigungsvorrichtung für die Lüftungsklappe im Innenraum, die einen Getriebemotor und einen Hebel aufweist, sowie auf ein Anschlagteil aus elastisch nachgiebigem Material für die Lüftungsklappe am unteren Profilteil gegeben, wie weiter im Anspruch 1 angeführt.
Anspruch 1 unterscheidet sich somit von dem Stand der Technik nach (D1) durch die Merkmale nach seinem kennzeichnenden Teil.
Die übrigen in der angefochtenen Entscheidung und im Beschwerdeverfahren diskutierten Entgegenhaltungen stehen dem Gegenstand des Anspruchs 1 ferner als (D1).
Der Gegenstand des Anspruchs 1 gilt daher als neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ.
Da die Frage der Neuheit zwischen den Parteien nicht umstritten war, erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu.
3. Erfinderische Tätigkeit
3.1. Bei der Lüftungsvorrichtung gemäß (D1) weist das Lüfterrad, wie in der Beschreibung des Streitpatents dargelegt, einen größeren Durchmesser als die Öffnung (26) in dem unteren Profilteil (11) auf, so daß ein Herausnehmen des Lüfterrades, insbesondere zu Wartungszwecken, nicht ohne weiteres möglich ist. Außerdem verfügt eine am vorderen Ende des oberen Profilteils (14) angelenkte Lüftungsklappe (50) nicht über besondere Mittel zur Betätigung oder zur Abdichtung der Lüftungsklappe gegenüber dem Gehäuse. Schließlich wird aufgrund der Anordnung des Lüftermotors außerhalb des Gehäuseinnenraums ein großer Raumbedarf erforderlich, und es müssen zusätzliche Maßnahmen im Hinblick auf die elektrische Sicherheit getroffen werden.
Die zugrundeliegende Aufgabe wird darin gesehen, die bekannte Lüftungsvorrichtung mit geringem konstruktiven Aufwand dahingehend weiterzubilden, daß Wartungs- oder Reparaturmaßnahmen in einfacher Weise durchführbar sind und eine funktionssichere Abdichtung bei geschlossener Lüftungsklappe ermöglicht wird.
Durch die Anordnung von Lüfterrad und Lüftermotor sowie der Betätigungsvorrichtung für die Lüftungsklappe im Gehäuseinneren werden bei raumsparender Gestaltung Lüftermotor und Getriebemotor des Lüftungsklappenantriebs vor äußeren Einwirkungen geschützt und damit die Funktionssicherheit der Anlage erhöht. Die Anordnung des Anschlagteils aus elastisch nachgiebigem Material am unteren Profilteil führt zu einer wirksamen Abdichtung des Gehäuseinneren bei geschlossener Lüftungsklappe.
Schließlich bewirkt die Ausstattung der Haltevorrichtung mit einer Bodenplatte sowie einem Bügel, an dessen Unterseite der Lüftermotor befestigt ist, und die Verbindung der Haltevorrichtung mit dem unteren Profilteil, welches mit einer Bodenöffnung versehen ist, daß die Baugruppe Lüfterrad-Lüftermotor über den Bügel stabil gelagert und zusammen mit der Bodenplatte und dem Bügel in die Bodenöffnung des unteren Profilteils des Gehäuses eingesetzt bzw. aus dieser entfernt werden kann, was die Wartungs- und Reparaturarbeiten vereinfacht.
An der Lösung der angegebenen Aufgabe durch Anspruch 1 besteht daher kein Zweifel.
3.2. (D4) beschreibt eine Lüftungsvorrichtung mit einer Lüfterrad-Motor-Einheit (45, 47) und einer Lüftungsklappe (25), die über einen Motor (64 - 72) und einen Stellhebel (73) betätigt und über ein Anschlagteil (22) am Gehäuse abdichtend geschlossen werden kann. Der Lüfterradmotor (45) mit dem Lüfterrad (47) ist im Innenraum des Gehäuses (10) mittels einer Haltevorrichtung (42 - 46) lösbar angeordnet, wobei die Haltevorrichtung einen Bügel (44) aufweist, an dem der Lüfterradmotor befestigt ist.
Als Einbauort der Lüftungsvorrichtung ist die Wand eines Gebäudes angegeben, wobei kein Hinweis auf die Befestigung des Lüftergehäuses auf einem Dach zu erkennen ist. Aufgrund des Einbaus der Lüftungsvorrichtung in eine vertikale Gebäudewand (siehe Figur 1 der Zeichnung) ist ein unteres bzw. oberes Profilteil im Sinne der Ausführung nach dem Streitpatent nicht definiert. Würde man die Lüftungsvorrichtung samt der diese tragenden Wandung - entgegen der Lehre der Entgegenhaltung - in eine Position verbringen, in der die Lüfterradachse annähernd vertikal verläuft, so erkennt man, daß eine Bodenplatte als Bestandteil der Haltevorrichtung für Lüfterrad und -motor nicht vorgesehen ist. Vielmehr ist der Lüfterradmotor über Bügel (44) an einem die Wandung durchdringenden Gehäuse (10) etwa mittig innerhalb der Wandung befestigt und die Öffnung (35) zur Aufnahme der Lüftungsvorrichtung in der Wandung ist außen durch einen Rahmen mit einer schwenkbaren Klappe (39) abgedeckt.
Abgesehen von dem Umstand, daß (D4) keinen Hinweis auf eine Lüftungsvorrichtung mit auf einem Dach befestigbaren Gehäuse gibt, erweist sich die Montage bzw. Demontage der Lüfterrad-Motor-Einheit gemäß Anspruch 1 des Streitpatents als erheblich einfacher als gemäß (D4), da hierzu lediglich die Befestigung bzw. Lösung der diese Einheit tragenden Bodenplatte ohne Notwendigkeit der Entfernung eines weiteren Bauelements bzw. von Manipulationen im Inneren des Gehäuses erforderlich ist.
3.3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, einem Durchschnittsfachmann, der die technische Lehre der Entgegenhaltung (D4) kenne, bereite es nicht die geringsten Schwierigkeiten, die Träger, Stützen oder Böcke (42), welche zur lösbaren Halterung der Bügel (44) dienten, statt am Gehäuse (10) selbst rückseitig an dem die Ansaugöffnung (35) des Gehäuses (10) enthaltenden Rahmen (33) anzuordnen, weil dieser ebenfalls über Schrauben (36) und Träger, Stützen oder Böcke (37) mit dem Gehäuse (10) in lösbarer Verbindung stehe. Mit dem Lösen und Abheben des Rahmens (33) von einem Ende des Gehäuses (10) könne dann zugleich auch der Lüfter mit Lüftermotor (45) und Lüfterrad (47) für eine Inspektion, Reinigung oder Reparatur aus dem Gehäuse (10) zur Innenseite hin entnommen werden.
Dieses Argument trägt nicht dem Umstand Rechnung, daß eine Befestigung der Bügel (44) am Rahmen (33) infolge des nur geringen verfügbaren Platzes zu einer aufwendigen, vibrationsanfälligen Konstruktion führen dürfte.
Diese Art der Betrachtung dürfte im übrigen auf einer Analyse ex post facto beruhen. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammern ist bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht darauf abzustellen, ob der Fachmann eine bestimmte Lösung hätte finden können, sondern es ist zu untersuchen, ob der Fachmann durch den Stand der Technik bzw. sein Fachwissen in Erwartung bestimmter Vorteile eine Anregung hatte, um zu der beanspruchten Lösung zu gelangen (vgl. z. B. Entscheidung T 2/83, ABl. EPA 1984, 265).
Im vorliegenden Fall ist entscheidend, daß in (D4) keine Anregung für die Maßnahme nach Anspruch 1 vermittelt wird, die Haltevorrichtung für die lösbare Anordnung von Lüftermotor und Lüfterrad derart auszubilden, daß sie eine Bodenplatte und einen Bügel, an dessen Unterseite der Lüftermotor befestigt ist, aufweist und mit dem unteren Profilteil, welches mit einer Bodenöffnung versehen ist, verbunden ist. Darüber hinaus ist aus (D4) auch keine Anregung hinsichtlich der verbleibenden Merkmale nach dem kennzeichnenden Anspruchsteil, die die Ausbildung einer Betätigungsvorrichtung für die Lüftungsklappe und die Anordnung eines Anschlagteils für die Lüftungsklappe betreffen, zu entnehmen. Daraus folgt, daß auch bei gemeinsamer Betrachtung der Lehren von (D1) und (D4) die dem Streitpatent zugrundeliegenden Aufgabenaspekte einer einfachen Montage bzw. Demontage und einer funktionssicheren Abdichtung der Lüftungsvorrichtung nicht gelöst werden.
3.4. Als Indiz für den behaupteten Mangel an der erfinderischen Tätigkeit hinsichtlich des Anspruchs 1 verweist die Beschwerdeführerin auf (D3) und bringt vor, daß gemäß dieser Entgegenhaltung ein Bügelsystem auf einer mit einer Bodenöffnung versehenen Bodenplatte befestigt ist, um mit dieser eine lösbare Haltevorrichtung für den im Innenraum eines Gehäuses liegenden Lüfter zu bilden.
(D3) beschreibt eine Gebläseanordnung (14), die in einen Lüftungskanal (100) eingebaut werden kann. Der Lüftungskanal (100) weist in seiner Seitenwand (104) eine Öffnung (102) auf, die mit Befestigungselementen (106, 108) zum Einschub der Gebläse-Motor-Trägerplatte (10) ausgestattet ist. Mit der Trägerplatte (10) ist ein Abschlußelement (20) verbunden, mit welcher die Öffnung (102) in dem Lüftungskanal (100) abschließbar ist.
Ein Hinweis auf eine Lüftungsvorrichtung mit einem auf einem Dach befestigbaren Gehäuse wird in (D3) nicht gegeben, so daß von daher schon kein Grund zur näheren Untersuchung dieser Entgegenhaltung vorliegt.
Unternimmt der Fachmann dennoch den Versuch, die Lehre nach (D3) auf die gattungsgemäße Lüftungsvorrichtung nach (D1) zu übertragen, so dürfte er entsprechend dieser Lehre die Lüfterrad-Motor-Einheit nicht von der Dachflächenseite her (siehe die Figuren 1 und 2 in (D1)), sondern durch eine seitliche Öffnung des Gehäuses einbringen, was eine große Ausnehmung im Dach in einem Bereich seitlich der Lüftungsvorrichtung, Schwierigkeiten bei der Abdichtung des Gehäuses sowie einen komplizierten Ein- und Ausbau infolge der Zugänglichkeit des Montagebereiches nur von dem Raum zwischen der Gehäuseober- und unterseite zur Folge haben dürfte. Mit einer derartigen Änderung der gattungsgemäßen Lüftungsvorrichtung kann die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabe daher ebenfalls nicht gelöst werden.
3.5. Die mit der Beschwerdebegründung zum ersten Mal genannte Entgegenhaltung US-A-2 549 110 betrifft ein Gelenk zur Anlenkung eines Plattenkörpers, z. B. eines Verkleidungsteils eines Flugzeugs, mit das Gelenk bildenden, ineinandergreifenden Hakenelementen. Diese Druckschrift hat keine Berührung mit einer Lüftungsvorrichtung gemäß Anspruch 1 des Streitpatents und wird, wie bereits in der Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 1996 dargelegt, mangels Relevanz in dem Verfahren nicht zugelassen, Artikel 114 (2) EPÜ.
3.6. Die Entgegenhaltung (D11) wurde von der Beschwerdeführerin mit der Bemerkung aufgegriffen, daß auch die abhängigen Ansprüche 8 und 9 das angefochtene Patent nicht trügen, da eine Klappenbetätigung und -verriegelung über einen Seilzug oder dgl. aus dieser Entgegenhaltung zu entnehmen sei. Dieses Vorbringen betrifft somit nicht den Gegenstand des Anspruchs 1, so daß (D11) diesbezüglich nicht relevant ist.
3.7. Die Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 9. Dezember 1996 zum ersten Mal auf folgende Entgegenhaltungen verwiesen.
(D12) Prospekt der ROTRON B.V. 4900 A.G., Oosterhout (N.B), Niederlande
(D13) DE-A-3 022 477
(D14) DE-A-3 625 421.
(D12) trägt den Druckvermerk "4864/878" und dürfte wie (D13) und (D14) als Vorveröffentlichung anzusehen sein.
Diese Entgegenhaltungen wurden mit dem Hinweis vorgelegt, es könne keinem Zweifel unterliegen, daß am Prioritätstag auch bereits Gebläse der Kompakt-Bauweise allgemein bekannt gewesen seien, bei denen ein Lüfterrad und Elektromotor eine im wesentlichen übereinstimmende Rotations- bzw. Arbeitsebene hätten. Dies wurde unter Hinweis auf das in (D12) beschriebene "Saucer-Gebläse" an Hand der beigelegten "Skizze SF-X" erläutert.
(D12) bis (D14) beschreiben zwar jeweils das Merkmal, daß der Lüftermotor mit dem Lüfterrad im Innenraum des Lüftergehäuses mittels einer Haltevorrichtung lösbar angeordnet ist; sie zeigen aber weder die Befestigung des Lüftergehäuses auf einem Dach mit einem oberen und einem unteren Profilteil sowie einer verstellbaren Lüftungsklappe, noch eine Haltevorrichtung, die eine Bodenplatte sowie einen Bügel mit an dessen Unterseite befestigtem Lüftermotor aufweist.
Hinsichtlich des Umstands, daß (D12) bis (D14) erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens, also mehrere Jahre nach Ablauf der im Artikel 99 (1) EPÜ gesetzten Frist, genannt wurden, hat die Beschwerdeführerin keine Begründung gegeben, noch ist ein die späte Nennung dieser Entgegenhaltungen rechtfertigender Umstand seitens der Kammer erkennbar. Diese Entgegenhaltungen werden daher als verspätet eingereicht angesehen. Sie gehen in ihrer Substanz hinsichtlich des Gegenstands von Anspruch 1 nicht über den bereits diskutierten Stand der Technik hinaus und werden daher mangels Relevanz für die zu treffende Entscheidung gemäß Artikel 114 (2) EPÜ nicht berücksichtigt.
3.8. Die Kammer hat sich davon überzeugt, daß auch die übrigen im Einspruchsverfahren diskutierten und im Beschwerdeverfahren nicht mehr aufgegriffenen Entgegenhaltungen nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen.
Zusammenfassend folgt aus den vorstehenden Ausführungen, daß die Gesamtheit der Merkmale nach Anspruch 1 sich nicht in naheliegender Weise aus dem nachgewiesenen Stand der Technik ergibt (Artikel 56 EPÜ) und dieser Anspruch somit Bestand hat.
4. Dem erteilten Anspruch 1 können die Ansprüche 2 bis 9 als abhängige Ansprüche im Sinne von Regel 29 (3) EPÜ folgen.
5. Damit liegt kein Grund vor, der der Aufrechterhaltung des Patents in seiner erteilten Fassung entgegensteht.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.