T 0640/94 vom 30.01.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T064094.19960130
- Datum der Entscheidung
- 30. Januar 1996
- Aktenzeichen
- T 0640/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91107151.2
- IPC-Klasse
- B60R 21/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitseinrichtung an einem Kraftfahrzeug mit einem aufblasbaren Gaskissen
- Name des Antragstellers
- AUDI AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Lange vorhandener Stand der Technik (nein)
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.