T 0642/94 vom 19.03.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T064294.19960319
- Datum der Entscheidung
- 19. März 1996
- Aktenzeichen
- T 0642/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88909985.9
- IPC-Klasse
- F28F 11/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rohrstopfen zum Verschließen eines defekten Wärmetauscherrohres
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- ABB Patent GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Disclosure - sufficiency (yes)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0169/88
- Zitierende Akten
- T 1144/07
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.