T 0643/94 vom 01.07.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T064394.19970701
- Datum der Entscheidung
- 1. Juli 1997
- Aktenzeichen
- T 0643/94
- Online am
- 3. September 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86108666.8
- IPC-Klasse
- B23D 37/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rundräummaschine
- Name des Antragstellers
- Boehringer Werkzeugmaschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
- 01) Wilhelm Hegenscheidt GmbH Werkzeugmaschinenfabrik
02) Gebr. Heller Maschinenfabrik GmbH - Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
Novelty (yes)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche und Beschreibung (Spalten 1 bis 8) überreicht in der mündlichen Verhandlung
- Figuren 1 bis 7 gemäß dem erteilten Patent.