T 0657/94 vom 30.07.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T065794.19960730
- Datum der Entscheidung
- 30. Juli 1996
- Aktenzeichen
- T 0657/94
- Online am
- 2. Oktober 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88100096.2
- IPC-Klasse
- B21B 1/10B21B 31/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anstellvorrichtung für ein Universalwalzgerüst
- Name des Antragstellers
- SMS SCHLOEMANN-SIEMAG AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Davy McKee (Sheffield) Limited
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag, Hilfsantrag I, erfinderische Tätigkeit (verneint)
Hilfsantrag II, erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (no) - main and auxiliary request I
Inventive step (yes) - auxiliary request II - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Hauptantrag und Hilfsantrag I der Beschwerdeführerin werden zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geändertem Umfang mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 3 sowie vollständige Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag II,
- Zeichnungen wie erteilt.