T 0670/94 vom 24.02.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T067094.19990224
- Datum der Entscheidung
- 24. Februar 1999
- Aktenzeichen
- T 0670/94
- Online am
- 7. April 2000
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 89121795.2
- IPC-Klasse
- B65H 67/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum automatischen Transport von in Behältern abgelegtem Textilmaterial
- Name des Antragstellers
- MASCHINENFABRIK RIETER AG
- Name des Einsprechenden
- Trützschler GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.