T 0695/94 vom 01.07.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T069594.19960701
- Datum der Entscheidung
- 1. Juli 1996
- Aktenzeichen
- T 0695/94
- Online am
- 27. August 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90102524.7
- IPC-Klasse
- F24B 7/00F24B 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zur Ausnützung der Abwärme von Rauchgasen
- Name des Antragstellers
- Unterberger, Helmut
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den im Abschnitt IV aufgeführten Unterlagen zu erteilen.