T 0708/94 vom 19.03.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T070894.19960319
- Datum der Entscheidung
- 19. März 1996
- Aktenzeichen
- T 0708/94
- Online am
- 2. Mai 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89123620.0
- IPC-Klasse
- F15B 15/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Druckmittelbetätigbarer Arbeitszylinder
- Name des Antragstellers
- MANNESMANN REXROTH PNEUMATIK GMBH
- Name des Einsprechenden
- Festo KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit, nach Änderung (ja)
Inventive step - yes (after amendment) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 8 und Beschreibung eingereicht in der mündlichen Verhandlung, Figuren 1 und 2 wie erteilt.