T 0726/94 vom 16.04.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T072694.19960416
- Datum der Entscheidung
- 16. April 1996
- Aktenzeichen
- T 0726/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89103033.0
- IPC-Klasse
- B26F 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flüssigstrahlschneidbrenner
- Name des Antragstellers
- MESSER GRIESHEIM GMBH
- Name des Einsprechenden
- L'AIR LIQUIDE, S.A.
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht, nach Änderung)
Inventive step - yes (after amendment) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0229/85
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1, wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Ansprüche 2 bis 4 wie erteilt;
- Beschreibung und Figuren wie erteilt.