T 0744/94 (Weinherstellungsverfahren / PETERSHANS) vom 18.06.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T074494.19980618
- Datum der Entscheidung
- 18. Juni 1998
- Aktenzeichen
- T 0744/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88110079.6
- IPC-Klasse
- C12G 3/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Weinherstellungsverfahren
- Name des Antragstellers
- Petershans, Horst
- Name des Einsprechenden
- Carl Jung GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Erweiterung des Schutzumfangs nach Erteilung - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0004/92
- Zitierende Akten
- T 0056/99
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.