T 0769/94 vom 05.04.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T076994.19950405
- Datum der Entscheidung
- 5. April 1995
- Aktenzeichen
- T 0769/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88117482.5
- IPC-Klasse
- G06F 1/00B60R 16/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuergerät zur Steuerung von Funktionen eines Kraftfahrzeuges bei einem load-dump
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Termination of appeal proceedings - request for revocation of the patent - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0186/84
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 316 608 wird widerrufen.