T 0803/94 vom 21.01.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T080394.19970121
- Datum der Entscheidung
- 21. Januar 1997
- Aktenzeichen
- T 0803/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88108753.0
- IPC-Klasse
- F16H 57/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Getriebe mit Tauchschmierung
- Name des Antragstellers
- Iveco Magirus Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Steyr- Daimler- Puch Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag, Neuheit (verneint)
Hilfsantrag, erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0493/06
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1) Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2) Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3) Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den Unterlagen gemäß Hilfsantrag (Ansprüche 1 bis 3 und Beschreibung) und den erteilten Zeichnungen aufrechtzuerhalten.