T 0826/94 vom 30.11.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T082694.19951130
- Datum der Entscheidung
- 30. November 1995
- Aktenzeichen
- T 0826/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88106706.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Biegering-Wägezelle
- Name des Antragstellers
- GTM GASSMANN THEISS MESSTECHNIK GMBH
- Name des Einsprechenden
- 01) Hottinger Baldwin Messtechnik GmbH Patentabteilung
02) Carl Schenck AG - Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit: ja
Erfinderische Tätigkeit: ja
Novelty (yes) - measuring apparatus
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- Ein beanspruchtes Meßgerät, das sämtliche konstruktiven Merkmale eines bekannten Meßgeräts aufweist und sich davon nur durch die Bezeichnung, d. h. durch die zu messende Größe unterscheidet, ist neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ, wenn zu der Schlußfolgerung, daß beide Meßvorrichtungstypen zur gleichen Gattung gehören, erst auf einer Stufe der gedanklichen Abstraktion gelangt werden kann, bei der die Grundprinzipien der beiden Meßgeräten miteinander verglichen werden.
- Zitierte Akten
- T 0069/85
- Zitierende Akten
- T 2652/17
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.