T 0844/94 vom 15.07.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T084494.19960715
- Datum der Entscheidung
- 15. Juli 1996
- Aktenzeichen
- T 0844/94
- Online am
- 1. August 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90111283.9
- IPC-Klasse
- F16L 33/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schlauchanschlussarmatur für einen Hochdruckschlauch
- Name des Antragstellers
- Techno-Chemie Kessler & Co. GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Anspruchserweiterung (nach sachlicher Ergänzung verneint)
Amendments - broadening of claim - (no, after introducing further features) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.