T 0864/94 vom 06.07.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T086494.19950706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 1995
- Aktenzeichen
- T 0864/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89104164.2
- IPC-Klasse
- F16C 32/06F16C 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hydrostatisch innenabgestützte Walze
- Name des Antragstellers
- Eduard Küsters Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (bejaht)
Inventive step - (yes) after amendment - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 0743/05
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüchen 1 bis 4, der in der mündlichen Verhandlung überreichten Beschreibung und den ursprünglich eingereichten Figuren zu erteilen.