T 0872/94 vom 20.11.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T087294.19971120
- Datum der Entscheidung
- 20. November 1997
- Aktenzeichen
- T 0872/94
- Online am
- 9. Januar 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90116283.4
- IPC-Klasse
- G01R 1/073
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum elektronischen Prüfen von Leiterplatten mit Kontaktpunkten in extrem feinem Raster (1/20 bis 1/10 Zoll)
- Name des Antragstellers
- MANIA Elektronik
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent mit den beantragten Unterlagen (vgl. Punkt V) zu erteilen.