T 0876/94 vom 20.08.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T087694.19960820
- Datum der Entscheidung
- 20. August 1996
- Aktenzeichen
- T 0876/94
- Online am
- 3. September 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92250148.1
- IPC-Klasse
- H01H 33/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrpoliges elektrisches Schaltgerät
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja - nach Änderung)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit den in Abschnitt VI (oben) angegebenen Unterlagen zu erteilen.