T 0877/94 (Leistungstransistor/BOSCH) vom 17.11.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T087794.19991117
- Datum der Entscheidung
- 17. November 1999
- Aktenzeichen
- T 0877/94
- Online am
- 7. Dezember 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88710055.0
- IPC-Klasse
- H01L 23/52
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Leistungstransistor
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
Erfinderische Tätigkeit - zusätzliche Wirkung
Inventive step (yes, after amendments)
Inventive step - additional effect - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent zu erteilen aufgrund folgenden Unterlagen:
Ansprüche: Nr. 1 und 2, eingereicht mit Schreiben vom 2. Juli 1999, mit den im Bescheid vom 29. Juli 1999 vorgeschlagenen Änderungen des Anspruchs 1, sowie den im Schreiben vom 20. September 1999 beantragten Änderungen des Anspruchs 1.
Beschreibung: Seiten 1, 1a, 2, eingereicht mit Schreiben vom 2. Juli 1999, mit den im Bescheid vom 29. Juli 1999 vorgeschlagenen Änderungen der Seiten 1a und 2, Seiten 3 und 4, ursprüngliche Fassung
Figuren: Blatt 1/1, ursprüngliche Fassung.