T 0895/94 vom 13.08.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T089594.19960813
- Datum der Entscheidung
- 13. August 1996
- Aktenzeichen
- T 0895/94
- Online am
- 18. Oktober 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88120209.7
- IPC-Klasse
- F16K 11/074F16K 39/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einhebel-Mischventil mit Druckausgleichsvorrichtung
- Name des Antragstellers
- KWC AG
- Name des Einsprechenden
- Friedrich Grohe Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag, erfinderische Tätigkeit (verneint)
Hilfsantrag, erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentanspruch, der ebenfalls überreichten Beschreibung und der Figur gemäß Streitpatent aufrechtzuerhalten.