T 0945/94 vom 05.08.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T094594.19970805
- Datum der Entscheidung
- 5. August 1997
- Aktenzeichen
- T 0945/94
- Online am
- 11. August 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92119218.3
- IPC-Klasse
- H01F 1/37
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung eines magnetischen Materials für Spulenkerne
- Name des Antragstellers
- SIEMENS MATSUSHITA COMPONENTS GmbH & CO KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja - nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche:
1, eingereicht mit Schreiben vom 30. Juli 1997
2. bis 6, eingereicht mit Schreiben vom 3. Juli 1997
Beschreibung:
Seiten 1, 2, 2a, 3 bis 5, eingereicht mit Schreiben vom 3. Juli 1997
Zeichnung:
1. Blatt, ursprüngliche Fassung.