T 0951/94 vom 29.05.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T095194.19960529
- Datum der Entscheidung
- 29. Mai 1996
- Aktenzeichen
- T 0951/94
- Online am
- 27. Juni 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91110221.8
- IPC-Klasse
- H01R 13/642
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrpolige Gerätesteckvorrichtung
- Name des Antragstellers
- F. Wieland Elektrische Industrie
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Gegenstand des Anspruchs
Interpretation des Anspruchs
Interpretation der Entgegenhaltungen
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Claims - subject of
Claims - interpretation of documents
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0861/00
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit den Anmeldungsunterlagen in der ursprünglich eingereichten Fassung zu erteilen.