T 0987/94 vom 30.10.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T098794.19971030
- Datum der Entscheidung
- 30. Oktober 1997
- Aktenzeichen
- T 0987/94
- Online am
- 17. November 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89114353.9
- IPC-Klasse
- G01G 19/00B08B 5/00B08B 3/02G01G 19/393
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Reinigungsanlage für Waagen, insbesondere Kombinationswaagen
- Name des Antragstellers
- Krämer, Wilhelm Ludwig
- Name des Einsprechenden
- Ishida Co., Ltd.
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit, ja (nach Einschränkung)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Spalten: 1 und 2 (mit beiligenden Einfügungen E1 und E2), eingereicht mit Schreiben vom 15. Oktober 1997 und 3. bis 7, eingereicht mit Schreiben vom 6. März 1995.
Ansprüche:
Nrn. 1 bis 9, eingereicht mit Schreiben vom 26. September 1997 und 10 bis 24, eingereicht mit Schreiben vom 6. März 1995.
Zeichnungen:
Blatt: 1/3 bis 3/3 (Figuren 1 bis 4) der Patentschrift.