T 0001/95 vom 05.12.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T000195.19961205
- Datum der Entscheidung
- 5. Dezember 1996
- Aktenzeichen
- T 0001/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88106790.4
- IPC-Klasse
- A63C 9/085
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Backenkörper
- Name des Antragstellers
- HTM-Sport- und Freizeitgeräte Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- SALOMON S.A.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Klarheit der Ansprüche (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
Claims - clarity (yes)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0597/07
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1, wie überreicht während der mündlichen Verhandlung am 5. Dezember 1996,
2. bis 13, wie aufrechterhalten durch die erste Instanz, mit der Korrektur im Anspruch 10 gemäß Schreiben vom 20. November 1996, nämlich im Patentanspruch 10, Seite 2, das letzte Wort der Zeile 3, "dem" durch "den" zu ersetzen.
Beschreibung und Zeichnungen wie aufrechterhalten durch die erste Instanz.