T 0076/95 vom 16.01.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T007695.19970116
- Datum der Entscheidung
- 16. Januar 1997
- Aktenzeichen
- T 0076/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91109687.3
- IPC-Klasse
- F26B 13/10F26B 21/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Konvektions-Trocken- und/oder -Fixiermaschine
- Name des Antragstellers
- A. Monforts GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- Brückner Trockentechnik GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0219/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
1, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
2, wie erteilt;
Beschreibung:
Seite 2, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
Seiten 3 und 4, wie erteilt;
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 3, wie erteilt.