T 0081/95 vom 18.06.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T008195.19980618
- Datum der Entscheidung
- 18. Juni 1998
- Aktenzeichen
- T 0081/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90116744.5
- IPC-Klasse
- A63G 9/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Überschlagschaukel mit parallelen Sitzreihen
- Name des Antragstellers
- HUSS MASCHINENFABRIK GMBH & CO. KG
- Name des Einsprechenden
- SORIANI & MOSER MANUFACTURERS OF AMUSEMENT RIDES S.r.L.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0002/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1, eingereicht mit Schreiben vom 5. Oktober 1994; 2. bis 8, wie erteilt;
Beschreibung: Spalten 1 und 2, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 1998; Spalten 3 bis 7, wie erteilt; und
Figuren: 1 bis 9, wie erteilt.