T 0103/95 (Teig/SEEWER) vom 19.09.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T010395.19960919
- Datum der Entscheidung
- 19. September 1996
- Aktenzeichen
- T 0103/95
- Online am
- 6. November 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87810707.7
- IPC-Klasse
- A21C 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Ausrollen von Teig
- Name des Antragstellers
- SEEWER AG
- Name des Einsprechenden
- A. Fritsch GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2, Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 3, eingereicht mit Schreiben vom 21. November 1994,
Beschreibung: Spalten 1 bis 4 wie erteilt, mit Änderung eingereicht mit Schreiben vom 21. November 1994,
Figuren: wie erteilt.