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T 0108/95 21-11-1995
European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1995:T010895.19951121
Datum der Entscheidung:
Aktenzeichen
T 0108/95
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
89108671.2
IPC-Klasse
C08L 77/06
Verfahrenssprache
DE
Verteilung
AN DIE KAMMERVORSITZENDEN VERTEILT (C)

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Bibliografische Daten verfügbar in:
DE
Fassungen
Nicht veröffentlicht
Bezeichnung der Anmeldung

Thermoplastische Formmassen

Name des Anmelders
BASF Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden
EMS-INVENTA AG, Zürich
Kammer
3.3.03
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 111(1) 1973
Schlagwörter

Widerruf des europäischen Patents auf Antrag des Patentinhabers

Decision re appeals - revocation of proprietor's request

Orientierungssatz
-
Angeführte Entscheidungen
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen
-

I. Die Einspruchsabteilung hat mit Entscheidung vom 12. Oktober 1994, mit der Begründung zur Post gegeben am 1. Dezember 1994, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 345 486 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 1. Februar 1995 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Sie hat am 11. April 1995 die Beschwerdebegründung eingereicht.

III. Mit dem am 15. November 1995 eingegangenen Schreiben hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt das Patent Nr. 0 345 486 zu widerrufen.

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ergibt sich aus Artikel 113 (2) EPÜ, daß das Patent ohne Sachprüfung zu widerrufen ist (vgl. Entscheidung T 186/84, ABl. EPA 1986, 79 und Rechtsauskunft Nr. 11/82, ABl. EPA 1982, 109).

Entscheidungsformel

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 345 486 wird widerrufen.