T 0112/95 vom 19.02.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T011295.19980219
- Datum der Entscheidung
- 19. Februar 1998
- Aktenzeichen
- T 0112/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87101988.1
- IPC-Klasse
- B23D 49/16B23D 51/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Stichsäge
- Name des Antragstellers
- FESTO AG & Co
- Name des Einsprechenden
- Atlas Copco Elektrowerkzeuge GmbH
Robert Bosch GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - kollidierende Erfordernisse der Absätze 2 und 3 des Artikels 123 EPÜ, Aufnahme eines keinen technischen Beitrag zum Gegenstand der beanspruchten Erfindung leistenden, ursprünglich nicht offenbarten Merkmals in den Anspruch 1, ungerechtfertigter Vorteil für Patentinhaber (verneint), Anspruchserweiterung (verneint) (siehe Punkte 2.2 - 2.2.2)
Änderungen - Einspruchsverfahren
Klarheit der Ansprüche (bejaht)
Neuheit, erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0418/12
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen
Ansprüche: 1 bis 5,
Beschreibung: Spalten 1 bis 11
Zeichnungen: Figuren 1 bis 7
aufrechtzuerhalten.