T 0126/95 vom 06.05.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T012695.19970506
- Datum der Entscheidung
- 6. Mai 1997
- Aktenzeichen
- T 0126/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88810296.9
- IPC-Klasse
- B65D 43/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Einteiliger Schnappscharnierverschluß
- Name des Antragstellers
- ALFATECHNIK AG
- Name des Einsprechenden
- (01) Zeller Plastik GmbH
(02) Georg Menshen + Co. KG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen (Ansprüche 1 bis 5 und Beschreibung) sowie den Zeichnungen gemäß Zwischenentscheidung aufrechtzuerhalten.