T 0142/95 vom 04.05.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T014295.19980504
- Datum der Entscheidung
- 4. Mai 1998
- Aktenzeichen
- T 0142/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88111958.0
- IPC-Klasse
- E06B 3/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sektionaltorblatt
- Name des Antragstellers
- Hörmann KG Brockhagen
- Name des Einsprechenden
- I: Nassau Door A/S
II: Fried, Krupp AG
Hoesch-Krupp
III: Cardo Door AB - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68 1973
- Schlagwörter
- Entscheidung über die Beschwerde-Zurückverweisung (bejaht)
Fehlende Prüfung eines Einspruchsgrundes - wesentlicher Verfahrensmangel - Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühren an die Beschwerdeführerinnen I und II wird angeordnet.