T 0165/95 vom 07.07.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T016595.19970707
- Datum der Entscheidung
- 7. Juli 1997
- Aktenzeichen
- T 0165/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87113061.3
- IPC-Klasse
- H02K 13/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines Kommutatormotors mit einer Isolierabdeckung der Rotorwelle
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 60(1) 1973
- Schlagwörter
- Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.