T 0184/95 vom 11.03.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T018495.19970311
- Datum der Entscheidung
- 11. März 1997
- Aktenzeichen
- T 0184/95
- Online am
- 5. Mai 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89117939.2
- IPC-Klasse
- B60H 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Heiz- bzw. Klimagerät, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, mit luftseitiger Temperatureinstellung
- Name des Antragstellers
- Valeo Klimasysteme GmbH
- Name des Einsprechenden
- BEHR GmbH & Co.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag, erfinderische Tätigkeit (verneint)
Hilfsantrag, erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentanspruch und Beschreibung, eingereicht am 12. April 1995,
- Zeichnungen wie erteilt.