T 0201/95 vom 28.01.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T020195.19970128
- Datum der Entscheidung
- 28. Januar 1997
- Aktenzeichen
- T 0201/95
- Online am
- 18. Februar 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91110151.7
- IPC-Klasse
- A47L 9/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rohrartiger Filter
- Name des Antragstellers
- Electrostar Schöttle GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- WAP Reinigungssysteme GmbH & Co.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Interpretation des Wortlauts des erteilten Patentanspruches - Anordnung eines Gegenstandes statt Gegenstand
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
Claims - interpretation
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.