T 0213/95 vom 18.06.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T021395.19970618
- Datum der Entscheidung
- 18. Juni 1997
- Aktenzeichen
- T 0213/95
- Online am
- 26. September 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91105618.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sanitäre Armatur
- Name des Antragstellers
- KWC AG
- Name des Einsprechenden
- Friedrich Grohe Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 455 998 wird widerrufen.