European Patent Office

T 0288/95 vom 14.11.1996

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1996:T028895.19961114
Datum der Entscheidung
14. November 1996
Aktenzeichen
T 0288/95
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
90100876.3
IPC-Klasse
B60T 8/60
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Blockiergeschützte Bremsanlage mit Giermomentbegrenzung
Name des Antragstellers
KNORR-BREMSE AG
Name des Einsprechenden
Robert Bosch GmbH
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Verspätet vorgebrachte Beweismittel - Zulässigkeit des Dokuments (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Late submission - evidence - not admitted
Inventive step (yes)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesem Gründe wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.