T 0312/95 vom 13.03.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T031295.19960313
- Datum der Entscheidung
- 13. März 1996
- Aktenzeichen
- T 0312/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89118944.1
- IPC-Klasse
- G01D 05/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Messung einer Induktivität eines induktiven Sensors
- Name des Antragstellers
- WABCO GmbH
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag 1 (verspätet überreicht): zulässig (nein)
Hilfsantrag 2 (verspätet überreicht): zulässig (ja)
Erfinderische Tätigkeit: ja
Inventive step
Late submission - claims - admissible - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0153/85
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 1996 als Hilfsantrag 2;
mit daran anzupassender Beschreibung, und Zeichnungen wie erteilt.