T 0318/95 vom 24.04.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T031895.19960424
- Datum der Entscheidung
- 24. April 1996
- Aktenzeichen
- T 0318/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88104265.9
- IPC-Klasse
- B05D 1/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Betriebssteuerung einer elektrostatischen Beschichtungsanlage
- Name des Antragstellers
- Dürr GmbH
- Name des Einsprechenden
- SAMES S. A.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit gemäß Hauptantrag nach Änderung bejaht - rückschauende Betrachtungsweise
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen (gemäß Hauptantrag vgl. Abschnitt III a)) aufrechtzuerhalten.